Werde ich (finanzstrafrechtlich) im zweiten Halbjahr 2016 bestraft, wenn ich meine Barumsätze nicht mittels elektronischer Registrierkasse erfasse?

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit ab Juli 2016 in rechtswidriger Weise nicht erfüllt, können bei vorsätzlicher Begehung finanzstrafrechtlichen Konsequenzen drohen. Es muss von den Finanzämtern im Einzelfall geprüft werden, warum die Registrierkassenpflicht nicht erfüllt werden konnte. Das Finanzamt darf eine Geldstrafe bis zu 5.000 Euro verhängen.

Wird durch die konkrete Tathandlung bereits ein anderes Finanzvergehen verwirklicht (der Versuch einer Abgabenhinterziehung genügt) sind die Strafdrohungen dieser Finanzvergehen maßgeblich.

Allgemein

Was versteht man unter der Registrierkassenpflicht?

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen.

Diese Verpflichtung besteht bei Überschreiten der Grenzen des § 131b Abs. 1 Z.2 Bundesabgabenordnung (BAO) ab 1. Mai 2016 bzw. 1 Juli 2016 (siehe auch VfGH vom 9.3.2016, G 606/2015-14, G 644/2015-14 und G 649/2015-14).

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen (Einkunftsarten § 2 Abs. 3 Z.1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988), ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro je Betrieb im Jahr überschreiten.

Beispiele: Ärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Rechtsanwälte, Notare, Land- und Forstwirte, Apotheke, Lebensmittel- und Buchhandel, Gastronomie- und Hotelbetriebe, u. a.

Warum brauchen wir jetzt die Registrierkassenpflicht?

Zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmern.

Was versteht man unter einer Registrierkasse?

Unter Registrierkasse versteht man jedes elektronische Aufzeichnungssystem, das zur Losungsermittlung und Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt wird. Als Registrierkasse können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktionen dienen.

Welche Voraussetzungen muss die Registrierkasse schon im Jahr 2016 erfüllen?

Ab 1. Mai 2016 bzw. 1. Juli 2016 muss der Unternehmer eine Registrierkasse führen, die den Vorgaben der Kassenrichtlinie (KRL 2012) entspricht, seine Bareinnahmen mit dieser erfassen und es müssen auch Belege ausstellt werden, die den Anforderungen des § 132a BAO entsprechen.

Mein Betrieb überschreitet 2016 die Grenzen, ab wann brauche ich eine Registrierkasse?

Die verpflichtende Nutzung einer Registrierkasse zum Zweck der Losungsermittlung besteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden, wobei Zeiträume ab 1.1.2016 maßgeblich sind, d. h. die Registrierkassenpflicht besteht frühestens ab 1. Mai 2016 (siehe auch VfGH vom 9.3.2016, G 606/2015-14, G 644/2015-14 und G 649/2015-14).

Beispiele

Monatlicher Voranmeldungszeitraum: Ein Betrieb überschreitet im Februar 2016 die Umsatzgrenzen: Registrierkassenpflicht ab 1. Juni 2016.

Vierteljährlicher Voranmeldungszeitraum: Ein Betrieb überschreitet im Mai 2016 die Umsatzgrenzen: Registrierkassenpflicht ab 1. Oktober 2016.

Ab wann fällt die Registrierkassenpflicht weg, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden?

Werden die Umsatzgrenzen in einem Folgejahr nicht überschritten und ist aufgrund besonderer Umstände (bspw. geplante Betriebsaufgabe) absehbar, dass die Grenzen auch künftig nicht überschritten werden, so fällt die Registrierkassenpflicht gemäß § 131b BAO mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres weg.

Beispiel für den Wegfall:

Es besteht ab dem Jahr 2016 Registrierkassenpflicht. Der Gesamtumsatz im Jahr 2017 beträgt 12.000 Euro (Registrierkassenpflicht besteht auch 2017), es ist jedoch absehbar, dass auch 2018 die 15.000 Euro Grenze nicht überschritten werden wird, daher besteht bereits ab 1.1.2018 keine Registrierkassenpflicht mehr.

Unabhängig davon bleiben Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht weiterhin bestehen.

Was passiert, wenn ich keine Registrierkasse nutze? Wird es Sanktionen geben, wenn ein Unternehmer seine Kasse nicht zeitgerecht aufrüstet bzw. keine Registrierkasse anschafft?

Wird trotz Überschreiten der Umsatzgrenzen bei Umsätzen beginnend mit dem Jahr 2016 keine Registrierkasse genutzt oder verfügt die Registrierkasse ab April 2017 nicht über die technische Sicherheitseinrichtung, ist dies als Finanzordnungswidrigkeit strafbar (§ 51 Abs. 1 lit. c Finanzstrafgesetz (FinStrG); Strafrahmen bis 5.000 Euro Strafe).

Hinweis: Eine Übergangsregelung gibt es ab dem 2 Halbjahr 2016 nicht mehr.

Weiters führt dies nach § 163 BAO zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen und kann zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO durch die Abgabenbehörde führen.

Wer kontrolliert, ob die Kassen den neuen Standards entsprechen?

Ob Kassen verwendet werden bzw. die Kassen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wird durch die Organe der Abgabenbehörde kontrolliert. Die Kontrollen werden daher nicht nur von der Finanzpolizei durchgeführt.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html